CDU Rheine steht für planbare Abgaben

Solide Finanzen sind die Grundlage verantwortungsvoller Kommunalpolitik. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten setzt die CDU Rheine deshalb auf stabile und planbare Steuern statt auf kurzfristige Belastungen.

„Wir wollen keine sprunghaften und starken Erhöhungen, sondern setzen auf eine verlässliche, jährliche inflationsbedingte Anpassung der Hebesätze – und zwar bei allen kommunalen Steuerarten, von der Grundsteuer bis zur Gewerbesteuer“, erklärt Fabian Lenz, Vorsitzender der CDU Rheine. „So schaffen wir Planungssicherheit für Bürgerinnen, Unternehmen und die Stadtverwaltung.“

Die Grundsteuer B wurde in Rheine seit 2014 bewusst nicht erhöht – auch das ist Ausdruck unserer verlässlichen Politik. „Für die in diesem Jahr greifende Reform auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Stadt und Kommunalpolitik nichts. Für die Stadt bleibt das Gesamtaufkommen gleich – es fließt also kein zusätzliches Geld in den Haushalt. Die Neuberechnung hatte ihre Ursache in der Reform von Olaf Scholz“, so Lenz

Auch bei der Gewerbesteuer zeigt sich: Die letzte Anpassung erfolgte 2011. Seitdem sind zwar Preise und Belastungen für Unternehmen deutlich gestiegen, wir haben aber keine pauschalen Steuererhöhungen vorgenommen. Für die CDU ist klar: Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sollte eine Anpassung je nötig werden, dann nur maßvoll – und abgestimmt auf die lokalen Standortbedingungen.

Während andere – wie etwa die SPD – bereits im vergangenen Jahr massive Steuererhöhungen forderten, konnte die CDU-Fraktion genau das verhindern. „Wir stehen für finanzpolitische Verlässlichkeit – nicht für reflexartige Belastungen“, betont Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann.

Gleichzeitig distanziert sich die CDU klar von jenen, die wie die BfR mit Schreckensszenarien operieren, aber keine realistischen Lösungen für die städtischen Haushaltsprobleme bieten. „Panikmache ersetzt keine Politik“, so Lenz. „Wer Verantwortung übernehmen will, muss konkrete und tragfähige Antworten liefern – nicht nur laut sein.“

Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, setzen wir auf klare Prioritäten innerhalb des städtischen Haushalts, Abschaffung von Doppelstrukturen und möglicherweise Übertragung von Aufgaben an den Kreis. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann gleichzeitig finanziert werden – aber das Wesentliche muss funktionieren. Durch konsequente Schwerpunktsetzung wollen wir die städtischen Ausgaben senken, ohne an der Daseinsvorsorge zu sparen. Das schafft Luft für Investitionen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.

Ziel ist es, Haushaltssicherung dauerhaft zu vermeiden – durch strenge Ausgabenkontrolle, effiziente Verwaltungsstrukturen, gezielte Investitionen und eine maßvolle Einnahmepolitik. Es braucht ein Gesamtpaket – ohne überhastete Maßnahmen oder Automatismen zulasten der Bürger.

Auch in Zukunft wird die CDU keiner Steuerpolitik zustimmen, die durch die Hintertür Belastungen schafft, weil Bund oder Land neue Aufgaben übertragen, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen. Rheine soll ein verlässlicher Standort für Familien, Mittelstand und Handwerk bleiben – mit einer Politik, die Probleme löst, statt sie zu verschärfen.