CDU Rheine setzt verlässliche Steuerpolitik durch und hält Wahlversprechen

Die CDU Rheine hält Wort: Sowohl das im Kommunalwahlprogramm angekündigte Ziel als auch die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Steuerhebesätze nur moderat und in Höhe der Inflation anzupassen, werden umgesetzt und in der Ratssitzung am 02.12. beschlossen.

Die CDU-Fraktion hat die entsprechenden Sätze am Montagabend einstimmig beschlossen, ebenso wie der Koalitionspartner, die Grünen – und auch die Verwaltung folgt inzwischen dem CDU-Vorschlag. Damit werden die zuvor von der Verwaltung vorgeschlagenen massiven Erhöhungen aus der Haushaltseinbringung nicht umgesetzt.

Die CDU steht damit klar für eine verlässliche, planbare und maßvolle Finanzpolitik, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nicht überfordert.

Moderate Anpassungen statt drastischer Sprünge

Folgende Hebesätze sollen beschlossen werden:

   •          Grundsteuer B: 777 %

(bisher 760 %, ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen 890 %)

   •          Gewerbesteuer: 460 %

(bisher 430 %, ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen 490 %)

Damit wird ausschließlich der Inflationsausgleich und im Falle der Gewerbesteuer zusätzlich ein geringer Ausgleich des Vorteils, den Gewerbesteuerzahler im Schnitt durch die bereits umgesetzte Grundsteuerreform haben, umgesetzt – nicht mehr.

Massive Belastungsschritte, wie sie zunächst im Raum standen, werden vermieden.

„Wir haben vor der Wahl und im Koalitionsvertrag klar gesagt, dass Steueranpassungen nur im Rahmen der Inflation erfolgen sollen. Dieses Versprechen halten wir. Die Menschen können sich auf die CDU verlassen.“, betont Fabian Lenz, Vorsitzender der CDU Rheine.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andree Hachmann erklärt:

„Die Verwaltung ist auf unseren Kurs eingeschwenkt. Unser Ziel ist eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß – ohne überzogene Steuererhöhungen. Planungssicherheit für Familien, Eigentümer und Unternehmen hat für uns Priorität.“