CDU Rheine bekräftigt Ja zur Bezahlkarte – Opt-Out-Antrag von SPD und Linken wird abgelehnt
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheine mit Volt hält an ihrem Beschluss aus dem Juli dieses Jahres fest: Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll in Rheine eingeführt werden.
Entsprechend kündigt die CDU an, den Opt-Out-Antrag von SPD und Linken in der von der SPD beantragten Sondersitzung des Rates am kommenden Dienstag klar abzulehnen. Auch Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann steht weiterhin ausdrücklich hinter der Einführung der Bezahlkarte, das machte er in der Fraktionssitzung der CDU deutlich.
„Die Bezahlkarte ist kein politisches Symbol, sondern ein modernes, rechtssicheres und verwaltungspraktikables Instrument, das landesweit eingeführt werden soll. Genau diesen Weg gehen wir auch in Rheine“, erklärt CDU-Vorsitzender Fabian Lenz.
Verwaltung widerlegt zentrale Kritikpunkte von SPD und Linken
Die umfangreiche Verwaltungsvorlage macht deutlich: Viele der von SPD und Linken vorgebrachten Bedenken halten einer sachlichen Prüfung nicht stand.
So ist die Bezahlkarte weder ein Sonderausweis noch ein Stigmatisierungsinstrument, sondern eine neutrale Visa-Debitkarte, die optisch und funktional nicht von herkömmlichen Bankkarten zu unterscheiden ist. Sie kann zudem digital über Apple Pay oder Google Pay genutzt werden – völlig ohne sichtbare physische Karte.
Auch räumliche Einschränkungen sind ausdrücklich ausgeschlossen: Die Karte ist deutschlandweit einsetzbar, regionale Sperren gibt es nicht. Bargeld bleibt in begrenztem Umfang weiterhin verfügbar – zusätzliche Bedarfe wie Bildungs- und Teilhabeleistungen erhöhen den verfügbaren Baranteil sogar.
Verwaltung, Land und Technik: Voraussetzungen geklärt
Die landesweite Pilotphase ist abgeschlossen, technische Standards sind festgelegt, Datenschutzfragen geklärt. Das Land übernimmt den Systembetrieb, sodass für die Stadt Rheine keine unzumutbare Zusatzbelastung entsteht. Die spätere landesweite Evaluierung ist bereits für Ende 2027 terminiert.
„Wer jetzt noch auf eine unbestimmte Zukunft vertröstet, blockiert bewusst eine gesetzlich vorgesehene Regelanwendung“, so auch Fraktionsvorsitzender Andree Hachmann. „Ein Opt-Out würde faktisch zu einem noch größeren Flickenteppich beitragen – das ist weder sachlich noch verantwortungsvoll.“
Bürgermeister Lüttmann: „Die Bezahlkarte ist der Regelfall“
Auch Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann bekräftigte während der Fraktionssitzung seine Unterstützung und begründete die Verwaltungsvorlage:
„Die Bezahlkarte ist politisch breit gewollt – von Bund, Ländern und Ministerpräsidentenkonferenz. In NRW ist sie der gesetzliche Regelfall. Dann darf es nicht an den Kommunen scheitern. Wir werden die Einführung sachlich, praktikabel und rechtssicher umsetzen.“
CDU: Opt-Out setzt falsches Signal
Hachmann stellt klar:
„Ein Opt-Out würde das falsche Signal senden – an die Verwaltung, an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und auch an andere Kommunen. Wir brauchen Ordnung, Steuerung und Fairness, statt weiterer Unsicherheit. Der Antrag von SPD und Linken blendet die tatsächlichen rechtlichen und technischen Entwicklungen vollständig aus.“
Die CDU macht deutlich: Die Bezahlkarte ersetzt keine Leistungen – sie modernisiert lediglich das Zahlungssystem. Leistungen bleiben in ihrer Höhe unverändert, werden aber transparenter, sicherer und verwaltungsökonomischer ausgezahlt.
Klare Linie für Dienstag
„Wir bekräftigen unseren Beschluss aus dem Juli: Rheine soll die Bezahlkarte einführen. Der Opt-Out-Antrag von SPD und Linken ist rückwärtsgewandt, verkennt die Faktenlage und wird von uns konsequent abgelehnt“, so Lenz abschließend.