Finanzen & Steuern

Solide Finanzen sind die Grundlage verantwortungsvoller Kommunalpolitik. Die CDU Rheine steht für einen ausgeglichenen Haushalt, der Handlungsspielräume erhält und kommende Generationen nicht überlastet. Wir setzen auf eine verlässliche Finanzplanung, zielgerichtete Investitionen und einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Unser Ziel sind stabile und planbare Steuern, Gebühren und Abgaben bei einer gleichzeitig leistungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Bei allen Steuern und Abgaben planen wir jährliche inflationsbedingte Anpassungen vorzunehmen, um so verlässliche Einnahmen für die Aufgaben der Stadt auf der einen und planbare Ausgaben für die Bürger und Unternehmen auf der anderen Seite zu haben. Sprunghafte und massive Erhöhungen von Steuern und Abgaben werden wir trotz herausfordernder Rahmenbedingungen, die uns Bund und Land aufbürden, nicht vornehmen.
2. Wir beabsichtigen zusätzliche Einnahmequellen zu schaffen, zum Beispiel in dem wir Werbung auf Kreisverkehren und Bussen ermöglichen.
3. Wir werden mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln sorgsam und sparsam umgehen. Projekte – auch solche aus diesem Wahlprogramm – müssen vor der Umsetzung im Hinblick auf die Haushaltsmittel auf ihre aktuelle Notwendigkeit überprüft werden. Dennoch wollen wir bei einer sich bessernden Finanzausstattung der Kommunen mit fertigen Plänen und Konzepten für eine zeitnahe Umsetzung vorbereitet sein.
4. Wir werden uns weiterhin für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen bei Bund und Land einsetzen. Der Grundsatz der Selbstverwaltung der Kommunen muss insbesondere durch ausreichende Finanzmittel gesichert sein. Wer neue Aufgaben für die Kommunen schafft, muss diese auch mit den notwendigen Haushaltsmitteln ausstatten.

Familie, Kinder & Jugend

Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft, sie verdienen unsere besondere Unterstützung. Die CDU Rheine setzt sich für eine starke Familienförderung ein, die von der verlässlichen Kinderbetreuung bis hin zu gezielten Entlastungen der Familien reicht. Wir wollen ausreichend viele und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote weiter ausbauen, die Beruf und Familie miteinander vereinbar machen. Gleichzeitig brauchen Kinder und Jugendliche Räume, in denen sie sich treffen, entfalten und ihre Freizeit sinnvoll gestalten können. Dafür schaffen wir gezielt Plätze für junge Menschen und stärken bestehende Angebote.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Der Kinder- und Jugendförderplan, sowie wie der Freizeitflächenbedarfsplan wird fortgeschrieben.
2. Es muss weiterhin eine qualitativ und quantitativ zuverlässige Versorgung mit Betreuungsplätzen für alle Altersgruppen ohne Überbelegung geben.
3. Wir stehen für die Weiterentwicklung unsere Kita-Landschaft. Es müssen weiterhin verlässliche strukturelle Rahmenbedingungen bestehen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherzustellen. Dazu wird eine Betreuungsplanung und eine verlässliche OGS-Planung erstellt werden.
4. Wir schaffen dezentrale Angebote für Kinder und Jugendliche in Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Akteuren vor Ort. Wir entwickeln entpädagogisierte Orte für Jugendliche mit Aufenthaltsqualität und ohne Vereinsbindung und Konsumzwang im gesamten Stadtgebiet. Jugendliche erhalten ihren Platz im Stadtbild.
5. Wir werden die Einbeziehung von Jugendlichen in die sie betreffenden Entscheidungen ermöglichen. Hierzu werden wir mit einem regelmäßigen Jugendkongress mit den Jugendlichen zusammenkommen, um über Formate zu beraten, die das Meinungsbild der Jugend in Rheine dauerhaft sicherstellen können.
6. Die Familien-App wird verbessert, aufgewertet und als zentrale unverzichtbare Informationsquelle mit direkten Handlungsmöglichkeiten ausgestattet werden. Unser Ziel ist es, dass Familien hierüber Betreuungen finden und buchen, Kinder und Jugendliche Angebote entdecken und unverbindlich testen können.
7. Wir planen ein Musik- und Kunst-Festival für die Jugend.
8. Der Art&Tech-Space ist finanziell zu sichern und potenziell zu erweitern.

Verkehr & Mobilität

Ein sicherer und flüssiger Verkehr ist die Grundlage für Lebensqualität und Mobilität in unserer Stadt. Die CDU Rheine setzt sich für eine moderne, ausgewogene Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat. Wir werden Fahrradstraßen und Radwege sicher und durchgängig ausbauen, intelligente Ampelschaltungen für einen besseren Verkehrsfluss einsetzen und die Schulwegsicherheit weiter verbessern, damit Kinder sicher zur Schule kommen und der Alltag für alle verlässlicher wird.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Gemeinsam mit Schulen und Eltern werden wir Projekte entwickeln, die ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche selbständig und sicher zur Schule kommen. Es müssen Treffpunkte geschaffen werden, an denen Kinder abgesetzt und dann von einzelnen Eltern begleitet werden können.
2. Wir werden in Abstimmung mit den Innenstadtakteuren den ÖPNV und das Parken an bestimmten Tagen kostenlos machen, wie beispielsweise an den Adventssamstagen.
3. Der ÖPNV wird optimiert und an die Nutzung der Fahrgäste angepasst werden.
4. Wir planen smarte Bezahlmöglichkeiten in Parkhäusern.
5. Wir werden einen pauschalen Nachttarif einführen.
6. Wir werden insbesondere in Wohngebieten mehr Verkehrsberuhigungen und 30er-Zonen einrichten, vor Schulen und Kitas wollen wir zudem die Einrichtung von Fahrradstraßen möglich machen. Auf den zentralen Hauptzu- fahrtstraßen und den Verkehrsringe kann weiterhin mit Tempo 50 gefahren werden.
7. Wir werden Fahrradstraßen ausbauen und zur Verkehrsberuhigung einsetzen, beispielsweise in der Poststraße.
8. Vor Ortseingängen werden wir Tempotrichter einrichten, die Standorte der Ortseingangsschilder anpassen und insgesamt mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer schaffen.
9. Wir wollen weitere Kreisverkehre bauen und die Ampelschaltungen für alle Verkehrsteilnehmer optimieren, in  dem wir z.B. intelligente Ampelschaltungen einsetzen.
10. Radwege werden weiter ausgebaut, an geeigneten Stellen doppelte Spuren auf Fahrradwegen erweitert und insgesamt ausreichende Fahrradparkplätze geschaffen werden.
11. Wir wollen eine pragmatische und praktikable Regelung für den Radverkehr in der Emsstraße finden, die die Sicherheit der Fußgänger verbessert sowie den Betrieb der Geschäfte nicht beeinträchtigt.
12. Wir werden alle Ampeln, die nicht an Hauptverkehrskreuzungen stehen nachts abschalten.
13. Wir wollen Verkehrstraining in Schulen verstärken und Möglichkeiten für Verkehrsübungen schaffen.

Wirtschaft

Eine starke Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Region. Die CDU Rheine setzt sich für die bedarfsgerechte Ausweisung und Weiterentwicklung von Gewerbeflächen ein, um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und neue Chancen zu schaffen.

Ein gezieltes Standortmarketing soll unsere Stärken als Wirtschafts- und Lebensraum noch sichtbarer machen. Gleichzeitig braucht es eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Der Breitbandausbau ist für uns Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Die Ziele aus dem bestehenden Gewerbeflächenkonzept werden weiterverfolgt. Es sollen u.a. neue Gewerbeflächen ausgewiesen und nachhaltig entwickelt werden. Außerdem verfolgen wir die Aufwertung, Revitalisierung und Innenverdichtung bestehender Gewerbe- und Industriegebiete weiter.
2. Neue Gewerbeflächen werden vorrangig im Bereich der Osnabrücker Straße und rings um die Autobahnausfahrt Rheine als Anschlussgebiet zwischen Kanalhafen und GVZ entstehen. Gewerbeflächen sollen auch in den Dörfern entstehen können.
3. Wir werden das Stadtmarketing auf ein abgestimmtes gesamtstädtisches Marketingkonzept ausrichten und neu strukturieren. Die Kommunikation zwischen allen Beteiligten soll intern und extern deutlich verbessert werden. Ein regelmäßiger Austausch der Beteiligten wird etabliert.

Stadtentwicklung & Bauen

Nachhaltige Stadtentwicklung verbindet Wohnraum, Lebensqualität und Klimaschutz. Die CDU Rheine setzt sich für eine ausgewogene Wohnbaupolitik ein, die sowohl neue Wohnungen als auch Einfamilienhäuser ermöglicht und dabei auf maßvolle Nachverdichtung setzt. Unser Ziel ist es, Wohnraum für alle Generationen zu schaffen, ohne das Ortsbild zu überfrachten. Gleichzeitig fördern wir den Ausbau erneuerbarer Energien insbesondere durch Windkraft und Photovoltaik, um unsere Stadt zukunftsfest, pragmatisch und klimafreundlich weiterzuentwickeln.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Wohnen muss in all seinen Formen möglich sein. Wir stehen weiterhin zum Wohnraumversorgungskonzept mit seinem Mehrsäulenmodell „Neubau, Nachverdichtung, Umnutzung“.
2. Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum muss weiter erhöht werden. Dabei wird Bauland planerisch zur Verfügung gestellt. Städtische Flächen sind vorrangig zu entwickeln, um so günstiges Bauland bereitzustellen.
3. Wir machen Bauplätze für Einfamilienhäuser ebenso möglich, wie für Mehrfamilien- und Mehrgenerationenhäuser.
4. Wir möchten Mehrgenerationenquartiere entstehen lassen, in denen verschiedene Wohnformen zusammen entwickelt werden.
5. Das Modell „Jung-kauft-Alt“ muss konkreter und attraktiver gestaltet werden. Es muss eine gemeinsame Aktion zwischen allen Beteiligten (Immobilienwirtschaft, Banken, Verwaltung) geben, um Quartiersangebote für Senioren anbieten zu können, die finanzierbar und lebenswert sind. Gelungene und umsetzbare Lösungsmöglichkeiten sollen mit finanziellen Zuwendungen belohnt werden.
6. Die städtische Wohnungsgesellschaft soll gestärkt werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
7. Wir wünschen uns, dass auf dem ehemaligen Baumarkt-Gelände an der Osnabrücker Straße ein neues Wohnquartier entsteht. Hier kann ein grünes Quartier mit bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen und zukunftsweisenden Energie- und Mobilitätskonzepten entstehen. Die Planungsprozesse müssen in enger Abstimmung mit den Bürgern vor Ort erfolgen.
8. Die Dorfentwicklungspläne werden stückweise umgesetzt. Kleine Projekte können sofort entstehen und größere Projekte geplant und priorisiert werden. Anschließend soll es einen Entwicklungsplan geben, der solche Projekte bevorzugt, der eigenverantwortliches Engagement vor Ort aktiviert.
9. Schulhöfe werden als Quartiersplätze ausgebaut, damit sie auch außerhalb der Schulzeiten nutzbar werden.
10. Wir werden die Innenstadt stärken und den Rahmenplan „Lebendige Innenstadt“ fortführen.

Folgende Unterpunkte sollen geprüft und umgesetzt werden:

• a. Nutzung der Triebwagenhalle, Fahrradbrücke bauen
• b. Grünring mit dem KOMM verschränken
• c. Emsstraße aufwerten
• d. Emstor bis Trakaiplatz aufwerten
• e. Hansastraße / Lingener Straße planerisch regeln
• f. Kühle Orte in der Innenstadt schaffen
• g. „Möblierung“ in der Innenstadt vereinheitlichen und verbessern
• h. Mehr Grün in die Stadt bringen, z.B. durch Containerpflanzen
• i. Wohnen in den Obergeschossen ermöglichen ohne die Gastronomie zu behindern
• j. Öffnung zur Ems vorantreiben

Migration & Integration

Integration läuft in Rheine größtenteils gut. Integration braucht klare Regeln, Verlässlichkeit und Konsequenz. Die CDU Rheine steht für eine kommunale Integrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Wir sehen die Chancen der Vielfalt. Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss unsere Sprache lernen, unsere Werte achten und sich aktiv integrieren.

Gleichzeitig gilt: Wer unsere Angebote verweigert oder kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen! Wir befürworten die Einführung einer Bezahlkarte, um Missbrauch zu verhindern und Leistungen gezielter zu steuern. Für eine gelingende Integration braucht es klare Erwartungen und die Bereitschaft, sich an unser Gemeinwesen zu halten.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Bestehende Angebote zur Integration für Menschen mit Bleibeperspektive werden wir ausbauen und fördern.
2. Wir wollen die Einführung einer Bezahlkarte, die möglichst bundeseinheitlich ausgestaltet ist. Wir werden darauf hinwirken, dass jede Regelung so unbürokratisch wie möglich ist.
3. Bei Personen ohne Bleibeperspektive, ohne Integrationsbemühungen sowie Straftätern werden wir Abschiebungen ermöglichen und konsequent an die zuständigen Stellen melden. Hierzu nutzen wir unseren Einfluss bei Kreis, Land und Bund.
4. Wir werden freiwillige kommunale Leistungen an die Nutzung der Sprachangebote koppeln, um die Integration zu fördern.
5. Neben der Sprachförderung planen wir eine gezielte Förderung zur Aufnahme von Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, dem Job-Center und der örtlichen Wirtschaft zu entwickeln.
6. Die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber des Landes (ZUE) wird in Abstimmung mit den Anwohnern verträglich gestaltet.

Schule & Bildung

Bildung ist der Schlüssel für persönliche Chancen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die CDU Rheine steht für starke, selbständige Schulen zum Wohlfühlen, die mit eigener Verantwortung passgenaue Lösungen für ihre Schülerinnen und Schüler entwickeln können. Integration und Inklusion sind für uns dabei keine Schlagworte, sondern täglicher Auftrag:

Wir schaffen Rahmenbedingungen, die Teilhabe und Förderung für alle ermöglichen. Bildung endet für uns nicht mit dem Schulabschluss, deshalb setzen wir uns für vielfältige Bildungsangebote für alle Generationen ein, um lebenslanges Lernen vor Ort zu stärken.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Wir setzen uns zum Ziel unsere Bildungslandschaft weiterzuentwickeln und Rheine zu einem Bildungsstandort zu machen, der Bildung für alle Generationen bietet. Dazu wollen wir einen Masterplan Erwachsenenbildung einführen, weiterhin Angebote in Musikschule und Stadtbibliothek erhalten und einen Zugang für alle Kinder ermöglichen.
2. Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek werden an die Bedarfe der Nutzer angepasst. Auch Öffnungen an Wochenenden und Feiertagen sind denkbar.
3. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Schule in Vielfalt gelingen und jedes Kind den bestmöglichen Abschluss schaffen kann. Berufsorientierung muss an allen städtischen Schulen gefördert werden, jungen Menschen sollen die akademischen und betrieblichen Möglichkeiten und Angebote in Rheine kennen.
4. Wir planen Schulhöfe zu entsiegeln und als Freiräume mit Bewegungsmöglichkeiten zu gestalten, zum Beispiel um sie als „grüne“ Klassenzimmern nutzen zu können.
5. Wir werden die Schulsozialarbeit weiter fördern und stärken und weiterhin Lehrkräfte entlasten.
6. Wir werden Schulkrankenschwestern und Schulsanitätsdienste schaffen.
7. Wir stehen für sichere Schulwege, setzen uns zum Ziel Kiss&Ride-Zonen“, Fahrradstraßen oder die Schülerlotsen einzurichten.
8. Die Problematik der Schulwechsler wird mit allen Beteiligten besprochen und für ganz Rheine ein gemeinsames Konzept zur gerechten und sinnvollen Verteilung der Schulrückläufer und Schüler mit Förderbedarfen entwickelt werden. Hierzu werden Bezirksregierung und Kreis mit eingebunden.
9. Wir möchten Sauberkeit und ein gepflegtes Erscheinungsbild der Schulen.
10. In den Schulen müssen die Hitze- und Heizkonzepte, Beschattungen und Regelungen zur Lüftung und Fußbodenheizung überprüft und optimiert werden.

Soziales

Soziale Unterstützung muss zielgerichtet, wirksam und nah am Menschen sein. Die CDU Rheine setzt auf gut erreichbare und vernetzte Beratungsangebote, die schnell helfen und wirkliche Verbesserungen bewirken. Dabei legen wir Wert auf Effektivität: Hilfen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und ohne unnötige Bürokratie wirken. Besonders für Seniorinnen und Senioren wollen wir Angebote ausbauen, die Selbstständigkeit fördern, Einsamkeit vorbeugen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Das Geld im Sozialbereich muss noch effizienter eingesetzt werden, um so die Vielfalt der Belange von Senioren, Menschen mit Behinderung und sozial benachteiligten Menschen bestmöglich umzusetzen.
2. Beratungsangebote sind quartiersnah zu schaffen, um niederschwellig zu den Menschen zu gelangen und zusätzlich die Beratung auch in der Fläche zu gewährleisten.
3. Plätze und Bürgersteige müssen für Kinderwagen, Rollatoren und E-Scooter geeignet sein. Insbesondere die Bordsteinkanten müssen barrierefrei abgesenkt werden.
4. Wir werden psychologische Schulungen zum Erkennen von Verhaltensauffälligkeiten fördern für beispielsweise ehrenamtliche Lehrkräfte und Vereinsvorstände.
5. Wir wünschen uns mehr ehrenamtliches Engagement. Im Gegenzug entlasten wir das Ehrenamt weiter und etablieren einen Dankeschön-Tag für alle Ehrenamtlichen. Die Ehrenamtskarte wird gestärkt und mit anderen städtischen Angeboten verknüpft, so dass das Ehrenamt eine deutlich gesteigerte Wertschätzung erhält.

Sport

Sport ist weit mehr als Bewegung, er verbindet Generationen, stärkt den Zusammenhalt und prägt die Jugend. Die CDU Rheine setzt sich für eine verlässliche Unterstützung der Vereine ein, damit das vielfältige ehrenamtliche Engagement vor Ort erhalten bleibt.

Unsere Schwimmbäder entwickeln wir als wichtige Orte für Sport, Freizeit und Schwimmausbildung weiter. Besonders für Kinder, Jugendliche und Senioren brauchen wir attraktive Sportangebote, die Gemeinschaft fördern und gesundheitliche Grundlagen schaffen.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Wir machen die Sportförderung quantitativ und qualitativ gemeinsam mit den Vereinen zukunftsfähig. Auf der einen Seite werden Nutzungsentgelte moderat angepasst, um so die Betriebskostenpauschale für Vereine erhöhen zu können. Dabei werden wir die Vernetzung und Fusionen von Vereinen unterstützen und fördern.
2. Kooperationen zwischen Schulen und Kitas mit Sportvereinen werden gefördert.
3. Wir wollen öffentlichen, nicht vereinsgebundenen Sport fördern und Angebote ausbauen. Zum Beispiel durch die Einrichtung einer beleuchteten Joggingstrecke, einer weiteren Boule-Bahn, durch mobile Sportangebote in den Stadtteilen und insgesamt mehr Bewegungsflächen, wie durch eine entsprechende Ausstattung der Schulhöfe.
4. Wir schaffen Sportbotschafter als bündelnde, aktivierende und vermittelnde Schnittstelle zwischen Sportvereinen, Verwaltung, Schulen, Stadtsportverband und dem Kreissportbund.
5. Das Jahnstadion wird zum Sportzentrum aufgewertet und Aushängeschild des Rheiner Sports werden.

Kultur

Kultur und Ehrenamt sind das Herz unserer lebendigen Heimat. Die CDU Rheine setzt sich dafür ein, sogenannte „dritte Orte“ als Treffpunkte für Begegnung, Austausch und Kreativität zu fördern, Orte, an denen Kultur für alle erlebbar wird. Ehrenamtliches Engagement verdient unsere besondere Anerkennung und Unterstützung, zum Beispiel durch einen jährlichen Ehrenamtstag. Gemeinsam stärken wir die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger und gestalten unsere Heimat als lebendigen, offenen Raum.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Initiativen und Veranstaltungen aus der Bürgerschaft werden vom Eigenbetrieb Stadtkultur gefördert und unterstützt.
2. Wir werden offene Kulturformate schaffen, die die gesamte Stadtgesellschaft ansprechen. Der Eigenbetrieb Stadtkultur soll sich verstärkt um die Breitenkultur kümmern.
3. Wir werden Projekte wie „So klingt Rheine“, „Straßenkunst Rheine“ weiter öffnen und Veranstaltungen wie „Drink and Paint“ oder Poetry Slam etablieren.
4. Wir planen eine Kulturwoche in Rheine, die vielfältige Angebote bündelt, präsentiert und allen Bürgern bekannter macht.
5. Schützen- und Karnevalsvereine werden als Bestandteile der Kultur anerkannt, da sie Teil unserer Brauchtumspflege sind. Auch die Städtepartnerschaften sind im Bereich Kultur anzusiedeln.
6. Wir planen „Dritte Orte“ als offene Kulturtreffpunkte zu schaffen, zu gestalten und für alle erlebbar zu machen.
7. Unser Ziel ist die Triebwagenhalle mit Leben zu füllen und einen attraktiven stadtnahen Treffpunkt zu schaffen.
8. Die Museen in Rheine werden für alle Bürger interaktiv erlebbar und zum Mitmachen einladen.
9. Das Kloster Bentlage und der Falkenhof sollen virtuell begehbar werden.
10. Wir werden die Theaterangebote in Rheine im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf neue Füße stellen und zukunftsfähig machen. Der Theaterring soll optimiert und durch Kooperationen mit anderen Bühnen, wie Tecklenburg, Reckenfeld, Münster und Osnabrück gestärkt werden.

Freizeit, Veranstaltungen, Nachtleben & Tourismus

Unsere Stadt soll für die Bürgerinnen und Bürger, sowie Gäste und Besucher der Stadt ein attraktiver Ort zum Erleben, Entspannen und Feiern sein. Die CDU Rheine setzt sich dafür ein, das touristische Potenzial unserer Region gezielt zu stärken. Dazu gehören moderne Wohnmobilstellplätze, die Rad- und Wasserwanderer willkommen heißen, ebenso wie die Aufwertung der Ems als Natur- und Freizeitraum. Heimatfeste und Veranstaltungen wollen wir als lebendige Traditionen erhalten und fördern, sie machen unsere Stadt liebenswert und gastfreundlich.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Unsere Leuchttürme, wie den NaturZoo, das Kloster Bentlage, den Stadt-, Salinen- und Walshagenpark setzen wir noch besser in Szene.
2. Für den Naherholungsraum Bentlage entwickeln wir eine strategische Planung mit den Partnern und Nachbarn von Bentlage, um das Erholungsgebiet Bentlage zwischen Kloster, NaturZoo und Salinenpark zukunftssicher zu gestalten.
3. Wir werden digitale Richtungsweiser entwickeln, Hinweisstelen installieren und die Möglichkeit Banner in der Stadt aufzuhängen schaffen. Wir wollen digitale Werbeflächen als Stadt anschaffen und insbesondere digitale Ortseingangstafeln mit Hinweisen und Bekanntmachungen zu Veranstaltungen, Festen, Sitzungen, verkaufsoffenen Tagen, Vereinsinformationen und Firmen einrichten.
4. Wir unterstützen und fördern Möglichkeiten für Wohnmobilstellplätze und Wellnessorte, wie Saunen.
5. Wir werden unseren Verkehrsverein Rheine.Tourismus.Veranstaltungen e.V. als ehrenamtlich organisierten Verein erhalten und diesen als Veranstalter für alle städtischen Feste aufwerten und zukunftssicher aufstellen.
6. Die Ems soll als Freizeitregion besser in und außerhalb der Stadt genutzt werden, beispielsweise durch den digitalen Verleih von Tretbooten, Kanus, die Erschließung der Ems-Mittelinsel und die Nutzung der Emssagawiese.
7. Die bestehenden Veranstaltungen zur summer-: und winter:city wollen wir erhalten und stärken.
8. Bestehende Formate wie Nikolausmarkt, Emsfestival, Straßenparty, Winzerfest bleiben erhalten.
9. Die Rheiner winter:city soll weiter ausgebaut werden, beispielsweise durch ein Weihnachtseingangstor mit Eislaufen oder Eisstockschießen, einem Weihnachtswald, einem Nikolaussofa mit Programm, damit Weihnachten für die Gesamtstadt, den Einzelhandel und die Unternehmen ein besinnlicher Anziehungspunkt in der Region wird.
10. Die Kommunikation der Gastronomie und Hotellerie in Zusammenarbeit mit dem RTV wird verstetigt und die Schnittstellen zur Verwaltung vereinfacht.
11. Wir werden die Sperrstunde von 5.00 Uhr auf 6.00 Uhr verlegen und ihre komplette Abschaffung prüfen.
12. Wir führen einen Nachtbürgermeister, einen ehrenamtlichen Beauftragten für das Nachtleben, ein. Dieser kann als Bindeglied zwischen Gastronomie, Anwohnern, Politik, Verwaltung und Feiernden vermitteln und Interessen bündeln. Daneben schaffen wir zudem einen Nachthausmeister, der öffentliche Gebäude auch abends öffnen kann, um so die zahlreichen städtischen Räumlichkeiten, die sich in Rheine bieten, zugänglich zu machen.

Digitalisierung und Entbürokratisierung

Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie muss den Menschen konkret nützen. Die CDU Rheine setzt sich für eine moderne Verwaltung ein, die durch digitale Lösungen schneller, transparenter und bürgernäher wird. Unser Ziel ist eine konsequente Entbürokratisierung: Verfahren vereinfachen, Abläufe beschleunigen und Doppelstrukturen abbauen. Hierdurch schaffen wir mehr Effizienz für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen und die Verwaltung selbst.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Aufbau eines „Thinktanks“ zur Nutzung von künstlicher Intelligenz unter Einbeziehung von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgergesellschaft. Es soll erarbeitet werden wo und wie man KI im städtischen Alltag einsetzen kann, um Bürger und Verwaltung zu entlasten.
2. Identifizierung und Abbau von Doppelstrukturen, beispielsweise bei Leistungen, die schon der Kreis und andere Institutionen vorhalten.
3. Verstärkte interkommunale Kooperationen, wie beispielsweise die schon laufenden Vereinbarungen zur Wasserrettung.
4. Rückgabe des Jobcenters an die Agentur für Arbeit.
5. Wir werden darauf achten, dass die Digitalisierung niemanden an der Teilhabe des öffentlichen Lebens ausschließt.
6. Wir werden Digital Coaches einführen. Ehrenamtliche erklären Smartphone, Onlinebanking und digitale Behördengänge, damit insbesondere Senioren sich mitgenommen fühlen.

Umwelt & Landwirtschaft

Nachhaltige Stadtentwicklung verbindet Wohnraum, Lebensqualität und Klimaschutz. Die CDU Rheine setzt sich für eine ausgewogene Wohnbaupolitik ein, die sowohl neue Wohnungen als auch Einfamilienhäuser ermöglicht und dabei auf maßvolle Nachverdichtung setzt. Unser Ziel ist es, Wohnraum für alle Generationen zu schaffen, ohne das Ortsbild zu überfrachten. Gleichzeitig fördern wir den Ausbau erneuerbarer Energien insbesondere durch Windkraft und Photovoltaik, um unsere Stadt zukunftsfest, pragmatisch und klimafreundlich weiterzuentwickeln.

Daher werden wir in den kommenden fünf Jahren Folgendes möglich machen:

1. Die Entsiegelungsprojekte des Masterplans Grün werden wir weiterentwickeln, damit in der gesamten Stadt mehr Grün entsteht.
2. Regenwasser werden wir wo möglich vor Ort sammeln, damit es Teil der sogenannten Schwammstadt wird, die Wasser hält, Auswirkungen von Starkregenereignisse abmildert und Wasser für Trockenperioden sammelt.
3. Ausgleichmaßnahmen sollen nicht mehr auf Freiflächen erfolgen müssen, sondern verstärkt für Entsiegelungsprojekte genutzt werden.
4. Unser Ziel ist es, Klimaschutzprojekte zu priorisieren und nach Effektivität umzusetzen.
5. Die kommunale Wärmeplanung wird mit Augenmaß umgesetzt und stetig weiterentwickelt.
6. Wir werden eine smarte und clevere Energieversorgung, die neben Wind- und Sonnenenergie auch auf Biogas, Wasserstoff, vernetzte Batteriespeicher und Flusswärmepumpen und auf die Strömungsenergie der Ems setzt, vorantreiben.
7. Wir planen ein gesamtstädtisches Konzept für Windkraft- und Photovoltaikflächen.
8. Wir bevorzugen Photovoltaikanlagen auf Gebäuden und versiegelten Flächen. Hier sind beispielsweise auch Parkplätze möglich.
9. Bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind Ernährungssicherheit, Flächenverbrauch, Netzstabilität und Energieerzeugung ganzheitlich aufeinander abgestimmt umzusetzen, um Nutzungskonflikte zu minimieren.
10. Wir werden die Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Verwaltung zum Ausbau der Wirtschaftswege fortsetzen und verstetigen.
11. Die Hundesteuer für ausgebildete Jagdhunde wird abgeschafft, da Jäger ein wesentlicher Bestanteil der Hege der Landschaft sind und öffentliche Aufgaben übernehmen.